Wie schreibe ich einen Antrag?

Aus Wissensdatenbank FDP Berlin
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Einleitung

Anträge gehören zu den wesentlichen Instrumenten der politischen Arbeit. Dabei kann zwischen Satzungsänderungsanträgen, Geschäftsordnungsanträgen und sog. Programmanträgen bzw. programmatische Anträge (umgangssprachlich oft nur: Antrag) unterschieden werden.

Satzungsänderungsanträge zielen darauf ab, die Satzung der Partei oder seiner Gebietsverbände, also das Regelwerk, das Bestimmungen über die innere Organisation und Struktur sowie die Organe und Gremien und deren jeweilige Zuständigkeiten enthält, in bestimmten Teilen zu verändern.

Als Geschäftsordnungsantrag wird ein von stimmberechtigten Mitgliedern eines Parteiorgans (bspw. Landesparteitag, Landesausschuss) gestellte und auf der Geschäftsordnung beruhende Antrag zum Ablauf oder zur Tagesordnung verstanden. Der Geschäftsordnungsantrag ist also das Begehren, das laufende Verfahren in einer in der Geschäftsordnung festgelegten Weise zu beeinflussen.

Programmanträge bzw. programmatische Anträge (im Folgenden der Einfachheit halber nur Anträge), um dies es hier gehen soll, zielen darauf ab, Beschlüsse zu erwirken, die die inhaltliche Positionierung der Partei (Programm bzw. Programmatik) fortentwickeln. Anträge bilden damit das Herzstück der demokratischen Willensbildung und Partizipation innerhalb jeder Partei. Letztlich setzen sowohl Grundsatzprogramme, Wahlprogramme als auch sonstige inhaltliche Beschlüsse einer Partei einen Programmantrag voraus, der in den jeweiligen Parteiorganen eine Mehrheit bei den stimmberechtigten Mitgliedern gefunden hat. Insbesondere für die Mitglieder der Freien Demokraten ist es daher alles andere als unwichtig zu wissen, wie Antragsarbeit aussieht und welche Voraussetzungen ein Antrag erfüllen sollte, damit daraus auch ein Beschluss wird.

Wo können Anträge gestellt werden?

Höchstes Beschlussorgan der Partei ist der Bundesparteitag; auf Ebene der sechzehn Landesverbände der Landesparteitag. In Berlin gibt es darüber hinaus den Landesausschuss, den sog. kleinen Parteitag, der mindestens einmal alle 3 Monate stattfindet. Die inhaltliche Arbeit beginnt oft genug jedoch schon in den Orts- und Bezirksverbänden sowie in den Fachausschüssen des Landesverbands und deren Arbeitsgruppen als fachpolitisch beratende Gremien. Anträge sind also grundsätzlich in allen Gliederungsebenen und Gremien der Freien Demokraten von Relevanz.

Antragsformalitäten

Wer programmatische Anträge stellen will, sollte im Vorfeld bereits einige Formalitäten beachten, die für eine erfolgreiche Beschlussfassung nicht unwesentlich sind. Wichtig ist zunächst zu wissen, ob es in einem bestimmten Parteiorgan (Bundesparteitag, Landesparteitag, Landesausschuss) Vorgaben zu beachten gilt, wer programmatische Anträge stellen kann und bis wann die Anträge gestellt werden müssen, damit diese auch behandelt werden können. Detaillierte Auskunft über diese Fragen bietet dabei der Blick in die jeweils aktuelle Fassung der Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei und der dazugehörigen Geschäftsordnung sowie der Landessatzung des FDP Landesverband Berlin. Grundsätzlich kann jedes stimmberechtigte Mitglied Anträge stellen.

Um die Arbeitsfähigkeit und einen geordneten Ablauf für alle sicherzustellen, gelten jedoch beim Bundes- und Landesparteitag sowie dem Landesausschuss Besonderheiten, die beachtet werden sollten. So können Anträge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag von mindestens 25 Delegierten des Bundesparteitages, 250 Mitgliedern der Freien Demokraten, jedem Landesverband, jedem Bezirksverband oder drei Ortsverbänden gemeinschaftlich sowie vom Bundesvorstand und dem Bundesvorstand der liberaler Vorfeldorganisationen gestellt werden (vgl. § 11 der Geschäftsordnung zur Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei). Anträge zum Bundesparteitag müssen bis spätestens vier Wochen vor dessen Beginn schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Die Anträge der Gliederungen (Landesverband, Bezirksverband, Ortsverbände) sind dabei direkt vom jeweiligen Landesverband einzureichen.

Beim Landesparteitag und dem Landesausschuss werden entweder mindestens 5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder oder 50 Mitglieder der Freien Demokraten des Landesverband Berlin benötigt. Daneben ist neben dem Landesvorstand und den Landesfachausschüssen jeder Bezirks- und Ortsverband berechtigt, Anträge zu stellen (vgl. § 39 der Landessatzung des FDP Landesverband Berlin). Anträge zur Behandlung auf dem Landesparteitag sind grundsätzlich 2 Wochen vor Beginn des Landesparteitages zu stellen (vgl. § 56 Absatz 6 der Landessatzung des FDP Landesverband Berlin). Beim Landesausschuss beträgt diese Antragsfrist lediglich 3 Werktage (vgl. § 57 Absatz 5 der Landessatzung des FDP Landesverband Berlin).

Aufbau eines Antrags

Der klassische Antrag besteht üblicherweise aus einem Antragskopf, dem sog. Rubrum, einer Überschrift, einem Begehren, also dem Antrag im engeren Sinn, und – in der Regel – aus einer Antragsbegründung (siehe Muster-Antrag).

Das Rubrum

Das Rubrum oder der Antragskopf gibt den Betreff des Antrages und den oder die Antragsteller und an. Das macht es den Sitzungsleiterinnen und -Leitern einfach, die Einhaltung der Antragsberechtigung zu prüfen. Für die anderen Mitglieder schaffen diese Angaben dabei zusätzliche Transparenz. Zu Rubrum gehört auch die einleitende Angabe, wer den Antrag beschließen soll.

Zunächst erfolgt die Angabe des Antragstitels. Dieser sollte hinreichend klar und verständlich sein. Das macht es für alle Beteiligten einfach, den Antrag thematisch einzuordnen.

Beispiel: Angabe des Titels
Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Daran schließt sich unmittelbar die Angabe des oder der Antragsteller. Das können beispielsweise einzelne Mitglieder, Landesfachausschüsse oder ganze Orts- und Bezirks- und Landesverbände sein.

Beispiel: Antrag durch den Ortsverband
Antragsteller: OV Wilmersdorf
Beispiel: Antrag durch einen Landesfachausschuss
Antragsteller: Landesfachausschuss Gesundheit und Pflege

Für Anträge beim Bundesparteitag sollte dem Namen der Gliederung noch ein Hinweis auf den Landesverband beigefügt werden.

Beispiel: Antrag durch den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg
Antragsteller: BV Friedrichshain-Kreuzberg (LV Berlin)
Alternativ:
Antragsteller: FDP Friedrichshain-Kreuzberg (LV Berlin)

Außerdem sollte im Vorfeld hinreichend deutlich werden, welches Organ oder Gremien entsprechend des Antrages einen Beschluss fassen soll. Es bieten sich dafür folgende Formulierungen an:

Beispiel: Beschlussfassung des Antrages durch den Bundesparteitag
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Alternativ:
Der Bundesparteitag wolle beschließen:
Beispiel: Beschlussfassung des Antrages durch den Landesparteitag
Der Landesparteitag möge beschließen: / Der Landesparteitag wolle beschließen:

Nach dem Rubrum folgt der Hauptteil des Antrages, der in der Regel neben dem Antrag im engeren Sinn zunächst aus einer Überschrift sowie einer dem eigentlichen Antrag folgenden Begründung besteht. Üblich und für die Antragsberatung hilfreich ist es, wenn der Hauptteil des Antrages angefangen von der Überschrift bis zum Ende des Antragstextes eine fortlaufende Zeilennummerierung aufweist. Für die Antragsbegründung ist eine Zeilennummerierung dagegen unüblich.

Überschrift

Nicht zwingend aber üblich ist, einen Antrag mit einer verständlichen und prägnanten Überschrift zu versehen. Die Überschrift macht dabei deutlich, um welches Thema es geht. Eine möglichst prägnante Überschrift kann helfen, Aufmerksamkeit für den Antrag zu bekommen und die Zielrichtung des Antrages aufzuzeigen.

Beispiel für eine Überschrift:
Steuergerechtigkeit gewährleisten – Soli unverzüglich ganz abschaffen

Die Überschrift kann mit dem Betreff im Rubrum übereinstimmen, sie sollte mit dem Betreff jedoch nicht in Widerspruch stehen.

Der Betreff im Rubrum könnte also beispielsweise lauten:
Steuergerechtigkeit gewährleisten – Soli unverzüglich ganz abschaffen
Alternativ:
Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Antrag im engeren Sinn

Den Kern jedes Antrages bildet ein möglichst prägnant und allgemeinverständlich formuliertes, politisches Begehren, für dessen Formulierung keine Vorgaben existieren. Es kann sich dabei um die Formulierung eines politischen Ziels, einer Forderung oder einer Mischung daraus handeln. Nur aus der Beschreibung oder Feststellung von aus Sicht des oder der Antragsteller bestehender Probleme ist für die inhaltliche Positionierung wenig gewonnen. Dies sollte vielmehr in der Begründung des Antrages erfolgen. Eine in einem Antrag formulierte politische Zielstellung bzw. Forderung kann weit gefasst und damit abstrakt oder auch sehr konkret sein. Ein Antrag kann gar neben einer Forderung auch Umsetzungsschritte oder explizite Gesetzesvorschläge enthalten, obwohl dies praktisch sehr selten der Fall und für gewöhnlich wenig praktikabel ist. Auch thematisch und im Hinblick auf den Umfang bestehen für einen Antrag freilich keine Grenze. Die Qualität eines Antrages wird jedoch nicht von seiner Länge bestimmt.

Folgende Formulierungen sind für Ziele und Forderungen in Anträgen gebräuchlich:

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, …
Wir Freie Demokraten wollen, …
Wir Freie Demokraten fordern, …

Antragsbegründung

Anträge müssen nicht, können aber mit einer schriftlichen Begründung versehen werden. Auch für die Länge der Begründung gibt es keine Vorgaben. Wenn der Antrag eine schriftliche Begründung enthalten soll, bietet es sich jedoch an, diese ebenfalls allgemeinverständlich zu formulieren und darin die Problemstellung zu adressieren, die aus Sicht des oder der Antragsteller Anlass zum Antrag gegeben hat.

Soll die Begründung erst in der Sitzung erfolgen, in der der Antrag eingebracht wird, wird für gewöhnlich folgende Formulierung verwendet:

Begründung: erfolgt mündlich

Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es auf einen Vorschlag der Antragskommission beim Bundesparteitag oder durch einen Antrag zur Geschäftsordnung auch beim Landesparteitag oder Landesausschuss möglich ist, über einen Antrag abzustimmen, ohne dass zuvor eine mündliche Begründung durch den oder die Antragsteller erfolgt. Die schriftliche Begründung kann daher auch eine Chance für den oder die Antragsteller sein, Bewusstsein für eine aus ihrer Sicht bestehende Herausforderung zu schaffen.

Praktisches Vorgehen bei der Antragsarbeit

Vielfach entsteht die Idee für einen Antrag aus der Wahrnehmung eines bestehenden Problems, das der Antragssteller adressieren möchte. Ziel der Antragsteller ist es dabei, für dieses Problem oder eine zukünftige Herausforderung eine politische Lösung zu formulieren, die als politische Forderung oder Zielstellung Gegenstand des Programms der Freien Demokraten wird.

Bevor aber mit der Formulierung eines Antrages begonnen wird, ist es zweckmäßig, zunächst die Beschlusslage der Partei und des eigenen Landesverbands zu sondieren. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass in dem einen oder anderen Themenfeld bereits umfangreiche Beschlusslagen existieren, deren Kenntnis jedenfalls für die weitere Antragsarbeit nicht unschädlich ist. Hilfreich kann es darüber hinaus auch sein, die aktuellen Initiativen – also Anträge und Gesetzesentwürfe – der Bundestags- und Abgeordnetenhausfraktion in den Blick zu nehmen. Für die seit 2010 vom Landesverband der Freien Demokraten Berlins gefassten Beschlüsse Berlin gibt es eine umfangreiche Beschlusssammlung.

Darüber hinaus ist es sinnvoll zu überlegen, auf welcher politischen Ebene sich die Herausforderung oder das erkannte Problem am effektivsten lösen lässt. Auch wenn es für die Antragsteller zweifellos erfreulich ist, wenn der Bundesparteitag der Freien Demokraten einen positiven Beschluss für ihren Antrag fasst, in vielen Fragestellungen lassen sich bereits durch die Beschlussfassungen des Landesparteitags bzw. den Landesausschuss oder gar den Bezirksausschuss politische Impulse geben. Geht es um eine kommunale Herausforderung kann bereits der Beschluss eines Antrages auf Ebene des Bezirksverbands enorm hilfreich sein. Auch Fragen, die der Landesgesetzgeber lösen kann, sind oft gut in einer Beschlusslage des Landesverbands aufgehoben und können von der Fraktion der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen werden.

In vielen politischen Gebieten sind die Fachausschüsse des Landesverbands tätig. Die Vorsitzenden und Mitglieder dieser Gremien sind in der Regel für Anregungen offen und geben gerne Hilfestellung, wenn es um Anträge und deren Formulierung geht. Es lohnt sich daher oft mit einer Idee zunächst auf die Landesfachausschüsse zuzugehen und dort um Unterstützung zu werben. Ohnehin gilt: Erfolgreiche Anträge haben viele Unterstützer – oft genug bereits vor deren Abstimmung.

Viel Spaß und Erfolg beim Anträge schreiben!

Muster-Antrag

Antragstitel

Antragsteller: OV/BV oder Name (Person oder Gliederung, die zur Antragstellung berechtigt ist)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Überschrift

Antragstext

Begründung:

Ausführlicher Begründungstext oder erfolgt mündlich