Straßenwahlkampf

Aus Wissensdatenbank FDP Berlin
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Die Genehmigung der Wahlkampfstände/Infostände als Sondernutzung der Straßen muss beim jeweiligen Bezirksamt eingeholt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt zwei bis bier Wochen. Daher muss an einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gedacht werden. Dabei sollte vorher an die Ermittlung von zeitgleich stattfindenden Festen, Großveranstaltungen und Märkten gedacht werden. Marktbetreiber haben meist schon eine eigene Sondernutzungsgenehmigung und es sollte daher eine Absprache mit dem Marktbetreiber erfolgen. Bei der Genehmigung der Sondernutzung fallen auch einige Kosten an.

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SoGebVBEV1P1

Die Ortsangaben für die Wahlkampfstände/Infostände müssen sehr genau angeben werden. Flyeraktionen, Steckaktionen oder Haustürwahlkampf müssen nicht angemeldet werden.

Zu Beginn der Planung sollte auch die Besetzung der Wahlkampfstände/ Infostände durch die Mitglieder angedacht werden. Hier bietet sich für die Organisation der Ortsvorsitzende oder das Wahlkampfteam an. Hilfreich sind frühzeitige Mailings an die Mitglieder mit Tabellen zur Besetzung der Wahlkampfstände/ Infostände. Diese Tabellen sollten nach Ort, Datum, Schicht und Personen unterteilt sein. Für die jeweiligen Schichten empfiehlt es sich, mindestens drei bis vier Mitglieder einzuteilen. Ab mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedern kann der Stand durchgeführt werden. Bei nur einem Mitglied schlägt die beabsichtigte Werbewirkung in ihr Gegenteil um. Bei zu geringer Standbesetzung hat sich Nachtelefonieren in der Vergangenheit bewährt. Ein Mitglied ist für die Durchführung von Auf- und Abbau der Wahlkampfstände/Infostände zu bestimmen. Nicht nur die Planung und Organisation ist zu betreuen, sondern auch die Durchführung.

Bei der Bestellung der Werbemittel gibt es Kampagnenkataloge der Bundes- oder Landespartei oder bei den von der Bundespartei empfohlenen Anbietern. Ein einheitliches Bild der Materialen und Wahlkampfstände ist für den Wiedererkennungswert sehr wichtig. https://www.fdp.de/content/werbemittel

Die Verfügbarkeit und Lagerung der Wahlkampfmaterialen muss zusätzlich organisiert und verwaltet werden. Auch hier bietet sich eher die Ortsebene als die Bezirksebene für die Organisation an.

Workshops für Mitglieder auf Bezirksebene anzubieten oder auf die Angebote der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzuweisen wäre eine weitere Maßnahme, um mehr Wählerstimmen an den Wahlkampfständen zu gewinnen. Bei den Workshops sollte eine programmatische Vorbereitung der aktuellen Wahlkampfthemen und eine Erläuterung des organisatorischen Teils (Aufbau, Abbau, Gestaltung des Wahlkampfstandes/Infostandes) erfolgen.

Straßenwahlkampf umfasst nicht nur die klassischen Wahlkampfstände, sondern auch Events wie Flashmobs oder Straßenfeste. Bei Straßenfesten müssen gesonderte Genehmigungen bei dem jeweiligen Betreiber des Straßenfestes eingeholt werden. Manchmal kann man bei den Straßenfestbetreibern auch Stände anmieten. Generell bietet es sich an, auch jenseits des Wahlkampfes als Partei im Straßenbild präsent zu sein.

Auch sollten Absprachen mit den Jungen Liberalen erfolgen, um gemeinsam frühzeitig Wahlkampfstände/ Infostände oder Wahlkampfaktionen zu organisieren oder zeitlich zu synchronisieren.