Aufnahme neuer Mitglieder

Aus Wissensdatenbank FDP Berlin
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Vorbemerkung: In der Regel werden Aufnahmeanträge nicht direkt beim OV gestellt. Vielmehr ist der Liberale Parteiservice (LIPS) die erste Anlaufstelle für Online- oder postalische Aufnahmeanträge. LIPS sendet das Datenblatt an die Landesgeschäftsstelle. Vor dort geht es an den Ortsvorsitzenden. Dieser Prozess dauert einige Tage, in Ausnahmefällen länger als eine Woche. Über Aufnahmen und Domizilausnahmen entscheidet der Ortsvorstand; der Ortsvorstand kann diese Aufgabe auch dem Ortsvorsitzenden übertragen. Die Satzung der FDP Berlin regelt in § 65 das Aufnahmeverfahren. Zu beachten ist, dass der Ortsvorstand über die Aufnahme innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Anschließend hat der Landesvorstand einen Monat Zeit, der Aufnahme zu widersprechen. So lange ist der Antragsteller/die Antragstellerin schwebend unwirksames Mitglied mit allen Pflichten, aber mit stark eingeschränkten Rechten, bspw. ohne Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen.

Der klassische Fall: Aufnahmeantrag

Das Datenblatt bei Aufnahmeanträgen wird von der Landesgeschäftsstelle per E-Mail an den Ortsvorsitzenden übermittelt. Vor der Aufnahmeentscheidung sollte eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen werden:

  • Online-Suche: Oft zeigt sich nach einer kurzen Online-Suche, ob der Antragsteller/die Antragstellerin vom Profil zur FDP passt. Wenn das so ist, kann eine Aufnahme vor einem Kennenlernen direkt erfolgen. Ein persönlicher Austausch vor einer Aufnahmeentscheidung ist erforderlich, wenn wenige oder gar keine Informationen zum Antragsteller/zur Antragstellerin auffindbar sind oder die Person sich in der Vergangenheit in einer Weise politisch geäußert hat, die nicht zur FDP passt. Auch bei Personen, bei denen Streitereien (bspw. in Vereinen u.ä.) oder zweifelhafte Geschäftspraktiken nachvollzogen werden können, ist ein persönliches Gespräch erforderlich.
  • Beitrag: Die allermeisten Aufnahmeanträge werden online gestellt. Die Hintergrundinformationen zum monatlichen Mitgliedsbeitrag spiegeln die Beitragsordnung des Bunds wieder. Es ist zweierlei zu prüfen: Ist der Beitrag der Höhe nach plausibel und liegen ggf. die Voraussetzungen für einen verminderten Beitrag von 5 Euro für eine Person in Ausbildung vor.
    • Beliebter Fehler: Das Antragsdokument fragt einerseits nach dem monatlichen Beitrag und andererseits nach dem gewünschten Zahlungsintervall. In einigen Fällen tragen Antragsteller*innen im Feld für den monatlichen Mitgliedsbeitrag den Betrag ein, der sich im gewünschten Zahlungsintervall insgesamt ergibt. Beispiel: Ist ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 75 Euro bei quartalsweise Zahlung angegeben, ist zu vermuten, dass eigentlich ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 25 Euro angestrebt wird. Die Angaben im Aufnahmeantrag sind in der Regel dann zu hinterfragen, wenn der monatliche Mitgliedsbeitrag höher als 50 Euro ist oder nicht zu den sonstigen Angaben passt, bspw. wenn Studierende deutlich vom Mindestbeitrag abweichen.
  • Mitgliedschaft in einer anderen Partei: Das Antragsdokument fragt nach einer (vorangegangenen) Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Sollte die Mitgliedschaft in einer anderen Partei erst kürzlich geendet haben und/oder eine Partei betreffen, deren Programmatik unvereinbar selbst mit einem breiten Verständnis von Liberalismus ist, bspw. AfD, sollte das vor einer Aufnahmeentscheidung im Gespräch thematisiert werden.

Auf den Aufnahmeantrag sollte seitens des Ortsvorsitzenden innerhalb einer Woche reagiert werden. In der Regel erfolgt die erste Kontaktaufnahme per E-Mail (siehe Appendix Musteranschreiben). Sollte keine Reaktion des Antragstellers/der Antragstellerin erfolgen, sollte ein zweiter Versuch unternommen werden – per Telefon, wenn eine Nummer angegeben ist, oder per E-Mail. Bleiben die Kontaktversuche dauerhaft unbeantwortet und sind relevante Fragen, bspw. zum Mitgliedsbeitrag, ungeklärt, wird der Aufnahmeantrag abgelehnt. Erfahrungsgemäß antworten Antragsteller*innen nicht, wenn nur ein minimaler oder gar kein Mitgliedsbeitrag angegeben wurde.

Eine erfolgreiche Kontaktaufnahme soll zu einem persönlichen Kennenlernen führen: entweder im Rahmen von Veranstaltungen/Aktionen des Ortsverbands oder bei einem bilateralen Treffen. Erfahrungsgemäß machen viele Antragsteller*innen von dem Angebot für ein bilaterales Treffen Gebrauch.

Typischer Unterfall: OV-Wechsel

Berlin weist einen hohen Zuzug auf. Das macht sich auch bei der FDP bemerkbar. Ziehen FDP-Mitglieder nach Berlin, wechseln sie häufig auch in den OV. Dazu nennt das Mitglied gegenüber der Landesgeschäftsstelle die neue Anschrift und bittet um Überstellung in den Domizilortsverband – also dem OV, der für die Wohnanschrift zuständig ist.

Die Landesgeschäftsstelle informiert den Ortsvorsitzenden über das neue Mitglied. Eine Entscheidung seitens des OV ist nicht erforderlich. Bei Übertritten sollte lediglich der Mitgliedsbeitrag überprüft werden. Ansonsten sollte wie bei Neueintritten eine Kontaktaufnahme innerhalb einer Woche erfolgen.

Domizilausnahme

Lebensmittelpunkt und Wohnort fallen bei einigen Leuten auseinander – sie arbeiten in Mitte, sind dort unterwegs, wohnen aber nicht in Zentrum. Manche Leute haben auch schon (freundschaftliche) Beziehungen zu FDP-Mitglieder und wollen in deren OV aufgenommen werden. Stellen solche Personen einen Mitgliedsantrag, können sie darum bitten, in einem anderen OV als dem Domizil-OV aufgenommen zu werden. Die Ausnahme vom Domizilprinzip muss vom Domizil-OV beschlossen werden. In vielen Ortsverbänden wird das großzügig gehandhabt – jedes Mitglied ist willkommen, selbst wenn es nicht in Domizil-OV landet. Je nach Begründung sollte der Ortsvorsitzende mit dem Antragsteller/ der Antragstellerin Kontakt aufnehmen und für den eigenen OV werben. Ist das nicht erfolgreich, sollte die Domizilausnahme gewährt werden.

Interessent

Interessenten*innen, die sich eigenständig beim OV melden, sind grundsätzlich wie Antragsteller*innen zu behandeln. Die Prüferfordernisse entfallen; Ziel ist eine zügige Kontaktaufnahme und ein persönliches Kennenlernen. Es wollte für eine Mitgliedschaft geworben werden, wenn es politisch passt.

Blinde Flecken bei Aufnahmeverfahren

Im Aufnahmeverfahren gibt es mehrere blinde Flecken:

  • Wohnsitz: Bei Antragstellung muss der Erstwohnsitz angegeben werden. Es ist aber keine geübte Praxis, dass die Ortsverbände anhand von aktuellen Meldebescheinigungen die Angaben zum Erstwohnsitz überprüfen. Hier wird auf die Aufrichtigkeit/Selbstauskunft des Antragstellers/der Antragstellerin vertraut.
  • Beitragshöhe: Der Beitrag soll sich am Einkommen orientieren. Die Selbsteinschätzung des Antragstellers/der Antragstellerin wird i.d.R. nicht hinterfragt.
  • Scientology: Eine Mitgliedschaft ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei Scientology. Ob jemand bei Scientology Mitglied ist, wird weder durch den Mitgliedsantrag abgefragt noch stehen dem Ortsvorstand Mittel zur Verfügung, eine Mitgliedschaft bei Scientology in Erfahrung zu bringen.
  • Sonstiges: Es gibt einige Tatbestände, die zu einem Ausschluss aus der Partei führen können. Diese müssten gleichfalls als Hinderungsgrund für einen Parteieintritt gelten. Auch hier gibt es keine Abfrage und kein geregeltes Verfahren, bspw. ob jemand in einem totalitären Regime Dritte als Gegner denunziert hat (Bsp. IM- oder Stasi-Tätigkeit).

Austritt

Die Mitgliedschaft im OV endet mit dem Austritt, der Überstellung in einen anderen OV, dem Ausschluss oder dem Tod. Der Austritt erfolgt in der Regel ohne Angabe von Gründen. Bisher wird nur in Ausnahmefällen ein Gespräch nach einem Austritt seitens des Ortsvorsitzenden gesucht. Das könnte m.E. verbessert werden.

Gesprächspunkte für ein Kennenlernen

  • Kurze Vorstellung des Ortsvorsitzenden: Wer bin ich und was mache ich bei der FDP?
  • Informationen zu FDP Ortsverband (Mitglieder, Veranstaltungsrhythmus, Arbeitsweise);
  • Informationen zu BVV, AGH, Bundestag (Abgeordnete; Themen; Verbindung zum OV);
  • Engagementmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen (Themenvorschläge, Aktionen, Veranstaltungen, Bezirksgremien, Landesfachausschüsse);
  • Organisationsweise OV, BV, LV;
  • Anlass für Mitgliedsantrag;
  • Erwartungen an die Mitgliedschaft;
  • Interessen und Kompetenzen;
  • Einladung zu anstehenden Veranstaltungen

Appendix: Musteranschreiben

Herzlich willkommen bei der FDP [„bei“: Aufnahme noch nicht abgeschlossen; „in“: Aufnahme bereits beschlossen]

[Anrede] Lieber Herr/Liebe Frau,
[Willkommen heißen] herzlich willkommen bei der FDP XYZ. Ich freue mich, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren und sich einbringen wollen.

[Nächste Termine] Unser nächster Termin vor Ort ist am DETAILS. Vielleicht ist das eine Gelegenheit für ein erstes Kennenlernen. Die Einladung erhalten Sie automatisch.

[Angebot zum Kennenlernen] Natürlich können wir uns zeitnah auch bilateral verabreden, bspw. zum Mittagessen am DATUM, im ORT, gegen ZEIT Uhr. Dann könnten wir über Ihre Erwartungen und Möglichkeiten für Engagement sprechen. Mich würde interessieren, welche Themen für Sie von besonderer Bedeutung sind – gerade in XYZ. Zudem kann ich Ihnen unsere Arbeit vor Ort und im Landesverband vorstellen.

[Gegenvorschlag] Sollte keiner der Vorschläge passen, würde ich mich über einen Vorschlag Ihrerseits freuen.

[Mitgliedsbeitrag zu hoch] Erlauben Sie mir bitte eine Nachfrage zu Ihrem Mitgliedsbeitrag, um Missverständnisse zu vermeiden. Sie haben pro Monat 75 Euro bei quartalsweiser Zahlung angegeben; das wäre ein ungewöhnlicher hoher Beitrag. Meinten Sie vielleicht einen Beitrag von 25 Euro pro Monat (= 75 Euro im Quartal)? Bitte beachten Sie zudem, dass der Mindestbeitrag in XYZ bei 10 Euro liegt. Wir leisten rund 10,60 Euro pro Mitglied und Monat als Abführungen an den Bezirks-, den Landes- und den Bundesverband. Bitte bestätigen Sie mir Ihren gewünschten Monatsbeitrag (von mindestens 10 Euro), damit ich Ihre Aufnahme in die FDP abschließen kann. Natürlich können Sie auch einen höheren Beitrag angeben – ganz wie es zu Ihrer Einkommenssituation passt.

[Kontakt] Sie erreichen mich zuverlässig per Mail oder unter MOBIL.

Beste Grüße
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