Aufgaben der Ortsverbände und Ortsvorstände

Aus Wissensdatenbank FDP Berlin
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Die Ortsverbände stellen innerhalb der Berliner FDP ein wichtiges Element auf der untersten Organisationsebene dar. Sie dienen der Unterrichtung und Einbeziehung vor allem der Basismitglieder der FDP, des Wahlkampfes vor Ort und haben ganz gewichtige, in § 10 der Landessatzung geregelte Aufgaben, deren ordnungsgemäße Durchführung für die übergeordneten Ebenen auf Bezirks- und Landesebene und deren Zusammensetzung unverzichtbar sind. Nur ausnahmsweise werden in Bezirken, wo aufgrund geringer Mitgliederzahlen keine Ortsverbände existieren, deren Aufgaben von einer Bezirksmitgliederversammlung übernommen. Hierzu gehören insbesondere:

  1. a) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bezirksausschuss und den Landesparteitag (sowie der Europawahlversammlung)
  2. b) Aufnahme von neuen Mitgliedern
  3. c) Einziehung der Mitgliedsbeiträge und Abführung Teile dieser Beträge an die übergeordneten Ebenen, eingeschränkt auch: Festsetzung der Höhe der zu zahlenden Beiträge

Das oberste Organ des Ortsverbandes ist die Ortsmitgliederversammlung. Diese wählt die oben unter a) genannten Delegierten, trifft politische Beschlüsse und wählt für die Dauer von 2 Jahren einen Ortsvorstand, der zwingend aus einem Ortsvorsitzenden, dem Ortsschatzmeister, sowie bis zu 2 stellvertretenden Ortsvorsitzenden und bis zu 3 Beisitzern besteht. Hieraus ist ersichtlich, dass zumindest ein Vorsitzender und ein Schatzmeister zu wählen sind.

Der Ortsvorstand hat sodann die Aufgabe, über Aufnahmeanträge in seinem Ortsverbandgebiet, sowie über Anträge auf Gewährung einer Domizilausnahme (wenn eine Person in einem anderen Ortsverband, wo sie nicht wohnt, Mitglied werden oder dorthin umtreten will) zu befinden. Hierzu sollte idealerweise vorab persönlicher Kontakt aufgenommen werden, damit a) sich Neumitglieder einbezogen fühlen und wissen, wo und wie sie sich in der FDP engagieren können und b) etwaige „Problemfälle“, die ggf. nicht zur FDP passen, gar nicht erst aufgenommen werden. Erst nach ordnungsgemäßer Aufnahme durch die Ortsverbände hat der Landesvorstand überhaupt noch ein eigenes Überprüfungs- und ggf. Veto-Recht. Hierzu muss ein Aufnahmeantrag mit Vermerk über die Entscheidung des Ortsvorstandes möglichst unverzüglich an die Landesgeschäftsstelle weitergeleitet werden.

Sodann ist es Aufgabe des Ortsvorstandes, und maßgeblich des Ortsvorsitzenden, im Einvernahmen mit dem Ortsvorstand, der regelmäßig die laufenden Geschäfte, insbesondere die Aufnahmeanträge und Zahlung und ggf. Anmahnung von Mitgliedsbeiträgen, sowie Abführung an die übergeordneten Gremien, aber auch Planung von Informations- und insbesondere Wahlkampfveranstaltungen, leisten muss. Auch sind regelmäßig alle Mitglieder des Ortsverbandes (diejenigen Mitglieder, die nicht elektronisch eingeladen werden können/wollen, leider weiterhin per Post) mit Frist von mindestens 8 Werktagen zu Ortsmitgliederversammlungen einzuladen und insbesondere die im 1. Quartal eines Jahres vorgesehene Jahreshauptversammlung (mit Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten, und alle 2 Jahre: mit der Wahl des Ortsvorstandes und der Kassenprüfer; diese sind in der mit der Einladung vorgeschlagenen Tagesordnung unbedingt detailliert anzukündigen) abzuhalten. Die Landesgeschäftsstelle hilft allen Ortsvorständen insoweit bei (Nach-)Fragen zur ordnungsgemäßen Einhaltung von Fristen und notwendigen Formalia. Natürlich ist es darüber hinaus nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, wenn darüber hinaus auch Stammtische und andere Veranstaltungen stattfinden, der der Einbeziehung, Information und dem Austausch der Mitglieder dienen und somit ein gesundes Verbandsleben auf dieser unteren Ebene ermöglichen.